Wirkung der Konkurseröffnung auf Verträge

Teilweise darf die Schuldnerin/der Schuldner nach Konkurseröffnung gewisse Rechtsgeschäfte nicht mehr abschließen. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben jedoch grundsätzlich aufrecht.

Gewisse Rechtsgeschäfte, die von der Schuldnerin/vom Schuldner noch vor Konkurseröffnung abgeschlossen wurden, können im Rahmen des Konkursverfahrens unter bestimmten Bedingungen angefochten und für ungültig erklärt werden. Der Zweck dieser Anfechtung liegt darin, das Vermögen der Schuldnerin/des Schuldners zu vermehren.

Zur Anfechtung ist jede Gläubigerin/jeder Gläubiger berechtigt. Je nach Anfechtungstatbestand können Rechtsgeschäfte bekämpft werden, die bis zu zehn Jahre zurückliegen.

Bei Notwendigkeit wird vom Gericht eine Masseverwalterin/ein Masseverwalter bestellt. Diese/dieser kann von einem Vertrag zurücktreten, der von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt ist. Bei Vertragsrücktritt werden keine vertraglichen Leistungen mehr erbracht.

Rechtsgrundlagen

Insolvenzordnung (IO)