Strafen bei Verstößen durch Unternehmer in Oberösterreich

Verstoß

Konsequenz

Bei folgenden Punkten handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist oder durch andere Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist:

Verstoß der Unternehmerinnen/Unternehmer und Veranstalterinnen/Veranstalter gegen die für Jugendliche geltenden Regelungen bezüglich

• Der Ausgehzeiten
• Des Übernachtens in Beherbergungsbetrieben
• Der Teilnahme an Glücksspielen und Benützung von Spielapparaten
• Rauchen und Alkohol
• Drogen und Suchtmittelersatzstoffe
• Des Anbietens, Vorführens, Weitergebens oder sonst Zugänglichmachens von jugendgefährdenden Medien, Datenträgern, Gegenständen und Dienstleistungen

Der Versuch ist strafbar.

Die Pflichten der Unternehmerinnen/Unternehmer und Veranstalterinnen/Veranstalter bzw. Liegenschaftseigentümerinnen/Liegenschaftseigentümer, auf deren Liegenschaften der Aufenthalt von Jugendlichen zeitlich begrenzt oder gänzlich verboten ist, bestehen darin,

• Auf die für ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung maßgeblichen Jugendschutzbestimmungen durch dauernden Aushang oder Auflage deutlich sichtbar hinzuweisen
• Die notwendigen Vorkehrungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu treffen (z.B. durch Überprüfung des Alters, Verweigerung des Zutritts zu den Betriebsräumlichkeiten, Veranstaltungsorten und Liegenschaften, Aufforderung zum Verlassen dieser sowie erforderliche Anweisung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter)

• Geldstrafe bis zu 7.000 Euro  oder im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen

Wiederholte, von Unternehmerinnen/Unternehmern und Veranstalterinnen/Veranstaltern oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretungen müssen der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung oder der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde mitgeteilt werden.