Bundespräsident

Allgemeines zum Bundespräsidenten

Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und eines der obersten Vollzugsorgane, neben den Bundesministerinnen/Bundesministern, Staatssekretärinnen/Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierungen. Der Amtssitz der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten ist in Wien in der Hofburg.

Das Amt der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten endet durch

• Zeitablauf (nach sechs Jahren nach der Angelobung, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig) oder
• Tod oder
• Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (die Bundespräsidentin/der Bundespräsident kann wegen schuldhafter Verletzung der Bundesverfassung durch Beschluss der Bundesversammlung angeklagt werden) oder
• Volksabstimmung oder
• Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen.

Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident darf während ihrer/seiner Amtszeit keinen anderen Beruf ausüben und keinem allgemeinen Vertretungskörper (wie dem Nationalrat, Bundesrat oder Landtag) angehören.

Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten

Die Aufgaben bzw. Kompetenzen der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten sind u.a.:

• Vertretung der Republik Österreich nach außen
• Abschluss von Staatsverträgen
• Oberbefehl über das Bundesheer
• Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
• Angelobung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers, der Mitglieder der Bundesregierung und der Landeshauptleute
• Entlassung der gesamten Bundesregierung
• Einberufung der Bundesversammlung
• Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes
• Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze
• Erlassung von Notverordnungen
• Verleihung von Amtstiteln
• Begnadigungen im Strafrecht
• Gewährung von Ehrenrechten

Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident ist ein Verwaltungsorgan, daher sind die von ihr/ihm gesetzten Rechtsakte Verwaltungsakte. Diese werden als Entschließungen bezeichnet.

Weiterführende Links

• Aufgaben und Rechte (Österreichische Präsidentschaftskanzlei)
• Wahl und Amtszeit (Österreichische Präsidentschaftskanzlei)

Rechtsgrundlagen

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)