Strafen bei Verstößen durch Erwachsene, Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen in Vorarlberg

Verstoß

Konsequenz

Bei folgenden Punkten handelt es sich für Erwachsene um eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat gerichtlich strafbar ist:

• Verweigerung der Aussage durch eine Aufsichtsperson gegenüber der Polizei
• Nichterfüllen der Verpflichtung dafür, im zumutbaren Ausmaß Sorge zu tragen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes beachten
• Ermöglichung der Erleichterung von Gesetzesübertretungen für Kinder und Jugendliche
• Missachtung der Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen
• Missachtung der Regelungen bezüglich des Übernachtens von Kindern und Jugendlichen außer Haus
• Anbieten, Vorführen, Weitergeben oder Zugänglichmachen von jugendgefährdenden Medien, Gegenständen und Dienstleistungen
• Aushändigung von Genussmitteln an Kinder und Jugendliche, die diesen laut Jugendschutzgesetz nicht angeboten, weitergegeben oder überlassen werden dürfen
• Mitnahme von autostoppenden Kindern

Der Versuch ist strafbar.

Die Pflichten der Erziehungsberechtigten bestehen darin,

• Anfragen der Behörde oder von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich zu beantworten, ob sie einer Person die Aufsicht übertragen haben oder ob für das Verhalten des Kindes die nötige Zustimmung vorlag.

Die Pflichten der Aufsichtspersonen bestehen darin,

• im zumutbaren Rahmen dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche, die ihrer Aufsicht unterstehen, das Jugendschutzgesetz und die darauf basierenden Verordnungen befolgen.

• Übertretungen, die von Personen über 18 Jahre begangen werden, sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen